Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: “AGB”) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Bitwig GmbH
Schwedter Str. 13
10119 Berlin
Deutschland

Geschäftsführer: Placidus Schelbert, Volker Schumacher
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 120069 B

E-mail: webshop@bitwig.com

(“Bitwig” oder “wir”)

und Ihnen als Erwerber¹ unserer Produkte (nachfolgend “Kunde”). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen das generische Maskulinum verwendet. Die hier verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Vor Absenden der Bestellung werden dem Kunden seine Angaben zur Bestätigung noch einmal angezeigt. Diese Daten und etwaige Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung über einen entsprechenden Button/Link korrigiert werden. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons “Jetzt Kaufen” geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 5 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5) Nähere Informationen dazu, in welche Länder wir liefern sowie ggf. geltende Mindestbestellwerte erhalten Sie hier in unserem Online-Shop sowie während des Bestellvorgangs.

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil das entsprechende Produkt nicht verfügbar ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(7) Dieser Vertrag kann auf Deutsch und auf Englisch abgeschlossen werden.

(8) Zusammen mit einer etwaigen Annahmeerklärung werden wir Ihnen auch eine Kopie der Vertragsbestimmungen und dieser AGB per E-Mail übersenden (§ 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB).

§ 3 Lieferung

(1) Wir liefern die bestellte Ware nach vorherigem Erhalt des vollständigen Kaufpreises und etwaiger Versandkosten.

(2) Die Lieferung in digitaler Form erfolgt nach erfolgreicher Bestellung und Erhalt des Kaufpreises durch Bereitstellung eines Lizenzschlüssels, mit dem Sie die Software freischalten können, in der Regel unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 2 Werktagen. Sofern der Erwerb der Software von bestimmten Voraussetzungen abhängt (z.B. Edu-Lizenzen), so erfolgt die Bereitstellung nach Erhalt des Kaufpreises und Überprüfung der Voraussetzungen in der Regel innerhalb von 2 Werktagen.

(3) Physische Produkte übergeben wir in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Vertragsschluss und Erhalt des vollständigen Kaufpreises und etwaiger Versandkosten an den Versanddienstleister, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Die Lieferung von Waren kann in Teillieferungen erfolgen, soweit dies für Sie zumutbar ist.

§ 4 Preise

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten. Dies gilt nicht, wenn Sie ein Verbraucher sind, der Software von unserer Website in den USA herunterlädt oder Waren erhält, die in die USA geliefert werden. In diesem Fall kann eine zusätzliche Steuer anfallen, die je nach Bundestaat variieren kann.

(2) Die Versandkosten sind in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 5 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 5 Abs. 3).

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Sofern Software installiert wurde, ist diese restlos zu deinstallieren.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bitwig GmbH, Schwedter Str. 13, 10119 Berlin, Deutschland, E-Mail: webshop@bitwig.com, Tel: +49 30 60939430) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verliert.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und etwaige anfallende Versandkosten sind sofort nach Vertragsschluss fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe (https://stripe.com/de/payments) und kann per Kreditkarte, PayPal oder anderen im Onlineshop des Anbieters angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte veranlasst Stripe die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 8 Gewährleistung

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Lieferung der Ware bzw. der Bereitstellung der Software.

§ 9 Updates

Wir stellen kostenfreie Funktionsupdates an der Software für einen Zeitraum von einem Jahr zur Verfügung.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen Produkten ein. Dieses Recht umfasst die Nutzung zu privaten und geschäftlichen Zwecken.

(2) Die weiteren Lizenzbedingungen sind in den jeweils geltenden Lizenzbestimmungen (End-User Licence Agreement, EULA) geregelt, die vom Kunden vor Nutzung der Software akzeptiert werden müssen.

(3) Erwirbt der Kunde Sound Packages für die Grundsoftware, so werden diese mit dem Nutzeraccount verknüpft. Die Nutzungsrechte an den Sound Packages können nur gemeinsam mit der Grundversion der Software übertragen werden.

(4) Der Kunde darf die digitalen Produkte weder ganz noch teilweise verändern, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gestattet oder gesetzlich zulässig. Über die unter Verwendung der Software erstellte Musik verfügt der Kunde frei.

§ 11 Urheberrechte

(1) Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

(2) Alle Urheberrechte an den digitalen Inhalten bleiben beim Anbieter. Eine Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung der Produkte ohne Genehmigung des Anbieters ist untersagt. Das Urheberrecht an der unter Verwendung der Software erstellten Musik liegt beim Kunden.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 13 Datenverwendung bei der Einrichtung des Benutzerkontos

(1) Um unsere Angebote vollständig nutzen zu können, müssen Sie ein Benutzerkonto auf unserer Webseite einrichten. Dafür müssen Sie in der Eingabemaske bestimmte persönliche Daten angeben. Wir haben kein Zugriff auf Ihr Kennwort. Eine Änderung des Kennworts ist nur möglich, indem man das Kennwort zurücksetzt.

(2) Die Einrichtung eines Benutzerkontos und die in diesem Zusammenhang an uns übermittelten Daten sind entscheidend für die Vollständigkeit der Ihnen gegenüber zu erbringenden Leistungen. Sie müssen ein Benuzterkonto erstellen, um die Software zu aktivieren, kostenfreie Upgrades und, im Falle eines Ablaufs der Berechtigung, eine Benachrichtigung zu erhalten. Die Daten Ihres Benutzerkontos ermöglichen uns zu prüfen, ob Sie im Besitz einer gültigen Lizenz sind und ob Sie die Nutzungsbedingungen erfüllen, im Besonderen, ob Sie die Software auf nicht mehr als drei Computern aktivieren.

(3) Jedes Mal, wenn die finale Version der Software aktiviert wird, installiert die Bitwig GmbH eine verschlüsselte Datei, die an die Seriennummer des Geräts gekoppelt ist, um die finale Version mit genau diesem Gerät zu verknüpfen (Challenge-Response-Authentifizierung). Außerdem werden bei jeder Aktivierung oder Installation von Updates der Bitwig-Software folgende Daten gesammelt:

Ihr Gerät (Betriebssystem, lokaler Benutzername, Geräte-ID)
Die Software selbst (Version, Datum der Aktivierung, erfolgreiche und nicht erfolgreiche Updates)
Die Seriennummer Ihres Bitwig Produkts

Wir verwenden diese Daten ausschließlich für die Aktivierung der Software und um Ihnen Updates zur Verfügung zu stellen.

(4) Im Falle eines Absturzes der Software haben Sie die Möglichkeit, einen Absturzbericht an uns zu senden und uns auf diese Weise über das Problem zu informieren. In diesem Fall werden Ihre Beschreibung des Problems sowie weitere Hintergrundinformationen über das Problem an uns übermittelt. Die gespeicherten Daten ermöglichen es uns, das Problem zu lösen und Ihnen eine funktionierende Software zur Verfügung zu stellen. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zur Lösung des Problems. Die Daten werden so lange gespeichert, wie wir für die Lösung des Softwareproblems benötigen. Die rechtliche Grundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

(5) Die übrigen (in Absatz 1 bis 3) in diesem § 13 genannten Daten verarbeiten wir, um unsere Vertragspflichten Ihnen gegenüber zu erfüllen, die rechtliche Grundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Darüber hinaus dient die Verarbeitung der Daten Ihres Benutzerkontos unseren berechtigten Interessen. Die rechtliche Grundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Im Übrigen richtet sich die Verarbeitung Ihrer Daten nach unseren Datenschutzbestimmungen. Mit der Einrichtung eines Benutzerkontos stimmen Sie diesen zu. Die Dauer der Speicherung dieser Informationen entspricht der Dauer eines aktiven Benutzerkontos.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Berlin, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 15 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Letzte Aktualisierung: 30. September 2024